Abstimmung über CETA beim SPD-Parteitag

Am 19.September 2016 sollen Sie, die Mitglieder der SPD auf einem kleinen Parteitag in Wolfsburg über CETA abstimmen. Bereits im Vorfeld wird erheblicher Druck auf Sie ausgeübt, der Sie zwingen soll, sich für CETA auszusprechen, auch wenn Sie im Grunde dagegen sind.

Es gibt zahlreiche Studien zu CETA und TTIP, die von verschiedenen Seiten in Auftrag gegeben wurden und sich teilweise in ihren Aussagen zu den Auswirkungen dieser sogenannten Freihandelsabkommen widersprechen.

Angenommen Sie würden der Studie glauben schenken, die die rosigsten Auswirkungen von CETA auf die europäische Wirtschaft und die betroffenen Bürger versprechen, was tun Sie, wenn die dann nicht eintreffen?

Ein zurück, ein Austritt aus dem Vertrag, ist praktisch unmöglich, weil alle beteiligten Staaten zustimmen müssten. Was wollen Sie dann tun?

Lehnen Sie CETA aktiv ab

Die geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP werden zu Arbeitsplatzverlusten und sinkenden Steuereinnahmen führen. Das Argument, dass meine Aussage unterstreicht, liefern die Befürworter dieser Freihandelsabkommen selbst. Sie sagen u.a. das die doppelte Entwicklung ein und desselben Produkts für die derzeit unterschiedlich geregelten Absatzmärkte durch CETA und TTIP entfallen können und das das erhebliche Kosten einsparen hilft. Worin liegt denn diese Ersparnis hauptsächlich? Meiner Meinung nach darin, dass Personal und damit Arbeitsplätze eingespart werden können. Was meinen Sie?

Die Finanz- und Wirtschaftskrise, ausgelöst und zu verantworten durch den Wahnsinn, die Habgier und totale Veranwortungslosigkeit amerikanischer Banken, Hedgefonds und Versicherungen, hat uns gelehrt, dass wir einen Punkt erreicht haben, an dem manch ein Unternehmen so groß und bedeutend für das Wohl, die Stabilität und den sozialen Frieden eines Landes geworden ist, dass diese Unternehmen unter keinen Umständen scheitern dürfen.

CETA hätte zur Folge, dass noch größere Unternehmen, durch Verdrängung kleinerer Unternehmen, und genau darum geht es bei der Eroberung neuer Märkte, entstehen würden, die im Falle eines Scheiterns einen ganzen Kontinent, wie Europa, in die Knie, sprich in die Armut, zwingen könnten. Wollen Sie diese bereits vor Jahren erkannte Fehlentwicklung in unserem Land und in Europa noch weiter fördern?

Genau das tun Sie aber, wenn Sie CETA zustimmen. Müßte eine Erkenntnis aus der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008 nicht lauten, dass Konzerne eine bestimmte Größe nicht überschreiten dürfen?

Konzerne werden Staaten gleichgestellt

CETA soll ausländischen Unternehmen das Recht einräumen teilnehmende Staaten vor einer gesonderten Gerichtsbarkeit zu verklagen. So z.B. dann, wenn ein teilnehmender Staat neue Gesetze erläßt oder Gesetzesänderungen vornimmt, die den Gewinn eines ausländischen Investors schmälern oder auch nur schmälern könnten. Denn dieses Recht kann der Investor auch dann in Anspruch nehmen, wenn er noch gar nicht in dem betreffenden Staat investiert hat.

Das bedeutet eine erhebliche Machtverschiebung vom Staat hin zu Unternehmen. Diese bekommen durch diese gesonderte Gerichtsbarkeit Einfluß auf die Gesetzgebung. Wenn einem Staat durch die Verabschiedung oder die Änderung eines Gesetzes Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe drohen, ist der jeweilige Staat nicht mehr frei in seiner Entscheidung und kann nicht mehr souverän agieren. Dieser Staat kann eine seiner wesentlichen Aufgaben nicht mehr wahrnehmen.

CETA räumt zwar ausländischen Unternehmen das Recht zur Klage vor einer gesonderten Gerichtsbarkeit ein, nicht aber den teilnehmenden Staaten. Verzeihen Sie mir, mal ganz davon abgesehen, dass das Unrecht ist, hinterläßt das bei mir den Eindruck, dass Unternehmen sich künftig überhaupt nicht mehr an Gesetze halten müssen.

Darf die Justiz überhaupt noch Strafen gegen ausländische Unternehmen verhängen, wenn CETA ersteinmal in Kraft tritt? Es könnte ja sein, dass das betroffene Unternehmen den Staat dann auf Schadensersatz verklagt, wegen Schmälerung des Gewinns.

Der Punkt ist, wenn der Bundestag über ein neues Gesetz oder eine Gesetzesänderung berät, stehen unzählige ausländische Unternehmen schon Gewehr bei Fuß, um die Bundesrepublik Deutschland auf Milliarden Schadensersatz zu verklagen. Milliarden deutschen Steuergeldes! Ist es das, was Sie wollen?

Reicht es Ihnen noch nicht, dass ausländische Unternehmen aktiv legale Steuerhinterziehung betreiben, also ohnehin schon nicht die Steuern zahlen, die sie eigentlich zahlen müßten? Wollen Sie zulassen, dass solche Unternehmen sich künftig am Steueraufkommen des Staates bedienen?

EU-Kommission will die vorläufige Anwendung von CETA

Wenn Sie CETA zustimmen, wird Sigmar Gabriel der EU grünes Licht für das Freihandelsabkommen geben. Dann gibt es kein zurück mehr. Die EU-Kommission hat bereits ihren Willen kundgetan CETA vorläufig und ohne Abstimmung der Parlamentarier in den Mitgliedsstaaten in Kraft treten zu lassen.

Weil die endgültige Ratifizierung von CETA in den Parlamenten der Mitgliedsstaaten sich Jahre hinziehen können, werden durch die vorläufige Anwendung CETA's Fakten geschaffen, die unumkehrbar sind, womit die Zustimmung zum Freihandelsabkommen zusätzlich erzwungen werden soll.

Das Ansinnen der EU-Kommission ist meiner Meinung nach undemokratisch, um nicht zu sagen diktatorisch. Es stellt eine Entmündigung der Parlamente der Mitgliedsstaaten dar und fördert den Unmut der Bürger gegenüber der Europäischen Union. Wem dient die EU-Kommission tatsächlich? Wem gilt deren Loyalität? Den Bürgern oder dem Kapital?

Die EU-Kommission ist eine mächtige Einrichtung, aber nicht von den Bürgern in demokratischen Wahlen gewählt worden. Inwiefern also ist die EU-Kommission berechtigt in unserem Namen zu sprechen und zu handeln? Nocheinmal: Die EU-Kommission ist nicht von uns gewählt worden!

CETA eine Hintertür für amerikanische Konzerne

Ich möchte Sie auf einen weiteren Fakt aufmerksam machen. Es besteht die Möglichkeit, dass auch amerikanische Konzerne sich auf CETA und die darin enthaltenen Regelungen berufen. Die USA ist schließlich das Nachbarland Kanada's. Was sollte amerikanische Unternehmen daran hindern ein kanadisches Tochterunternehmen zu gründen, und sei es nur zu diesem Zweck?

CETA würde amerikanischen Konzernen spätestens bei einer Ablehnung von TTIP als Hintertür dienen. Es genügt also nicht die Verhandlungen zum TTIP im Sande verlaufen zu lassen oder es abzulehnen. Sie müssen CETA aktiv ablehnen.

Verschmelzung der Interessen von Politik und Wirtschaft

Die zunehmende Verschmelzung der Interessen von Politik und Wirtschaft in einem Ausmaß, dass man diese nicht mehr voneinander unterscheiden kann, stellt eine erhebliche Gefahr für die Demokratie dar. Ein Staat kann demokratisch sein - Konzerne sind es nicht! Da können wir Bürger so viel wählen, wie wir wollen. Wenn Konzerne das Sagen haben, dann ist es aus mit der Demokratie.

Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass Konzerne den Staat mit all seinen Einrichtungen, wie den Bundestag, Geheimdienste, Polizei, Justiz und die Bundeswehr zur Durchsetzung und Wahrung ihrer Interessen mißbrauchen. Die CDU/CSU unterstützt diese Entwicklung ohne auch nur eine Sekunde darüber nachzudenken. Natürlich nach amerikanischen Vorbild. Wollen Sie sich dem anschließen?

Der Staat ist die ordnende Kraft! Die Konzerne müssen dem Staat untergeordnet bleiben. Freihandelsabkommen, die diese Ordnung in Frage stellen, sind abzulehnen.

Die Verzweifelung von Sigmar Gabriel

Allein die Tatsache, dass Ihr Parteivorsitzender, amtierender Wirtschaftsminister und Vizekanzler, die Abstimmung über CETA zu einer Abstimmung über sich selbst und seine Position in der SPD macht, zeigt doch seine Verzweifelung und seinen Willen dieses Freihandelsabkommen um jeden Preis durchzudrücken.

Beantworten Sie mir bitte eine Frage, warum stellen Sie das Schicksal eines Einzelnen, in diesem Fall das Ihres Parteivorsitzenden, über das Schicksal und die Zukunft von Millionen?

Wenn Sie zu der Überzeugung gelangt sind, dass CETA nicht dem Wohl und Interesse Ihrer Wähler dient, sind Sie verpflichtet dieses sogenannte "Freihandelsabkommen" abzulehnen.

Beweisen Sie Charakter, folgen Sie Ihrer Überzeugung und erteilen Sie CETA eine Abfuhr. Vielen Dank.

Leseempfehlung:

"10 Strategien der Manipulation"
Autor: Jascha Jaworski   Veröffentlicht auf: www.heise.de/tp